Die Beratung und Vertretung der öffentlichen Hand ist ein Schwerpunkt unserer Tätigkeit. Über die Landesgrenzen von Baden-Württemberg hinaus betreuen wir Städte und Gemeinden in der ganzen Bundesrepublik.

Dabei steht traditionell das Bau- und Planungsrecht im Vordergrund. Wir begleiten die kommunale Bauleitplanung und komplexe Bauprojekte wie auch die (interkommunale) Baulandentwicklung. Wir unterstützen Kommunen in allen Fragen des allgemeinen und besonderen Verwaltungsrechts und vertreten sie in Widerspruchs- und Verwaltungsgerichtsverfahren. Für zahlreiche Gemeinden übernehmen wir die Rolle des „ausgelagerten Rechtsamts“. Die Kooperation mit der Kommunalverwaltung und die Begleitung kommunalpolitischer Entscheidungsprozesse gehören zu unserer täglichen Arbeit.

Neben dem Bau- und Planungsrecht ist das Umweltrecht ein wichtiger Schwerpunkt. Kommunale Vorhaben stoßen häufig auf heftigen Widerstand betroffener Bürger. Der Widerstand richtet sich vor allem gegen großflächige Vorhaben wie Sportanlagen, Freibäder, aber auch Schulen, Kindergärten und Freizeiteinrichtungen aller Art. Die mit diesen Vorhaben verbundenen Lärmwirkungen bedürfen sorgfältiger fachlicher und rechtlicher Prüfung. Als „neue“ Problemfelder treten neben Luftschadstoffen (Stickoxide und Stäube) Gerüche zunehmend in den Fokus. Beim Bau von staatlicher Infrastruktur wie Flughäfen, Bahnstrecken und Bundesfernstraßen sind Gemeinden aber auch selbst nachteilig betroffen. Vorrangiges Ziel der anwaltlichen Vertretung in diesen Verfahren ist es, für Bürger und Kommunen Verbesserungen des Umweltschutzes und die Minderung der Beeinträchtigungen zu erreichen.

Zunehmend an Bedeutung gewonnen hat der Natur- und Artenschutz, vor allem durch Aktivitäten auf europäischer Ebene. Das Naturschutzrecht stellt einerseits hohe Anforderungen an gemeindliche Planungen hinsichtlich Vermeidung, Verminderung und Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft. Durch das Umweltrechtsbehelfsgesetz wurden die Rechtschutzmöglichkeiten (von Verbänden) wesentlich erweitert. Andererseits kann das Naturschutzrecht den Gemeinden auch Hilfe bei der Abwehr von Beeinträchtigungen durch staatliche Infrastrukturmaßnahmen bieten.

Immer mehr in den Fokus rückt der Hochwasserschutz. Flächen, die im Bereich von 100-jährlichem Hochwasser liegen, dürfen grundsätzlich nicht mehr überbaut oder überplant werden. Voraussetzung ist stets, dass die Hochwassergefahr zuvor beseitigt wird. W2K begleitet Kommunen bei Hochwasserschutzmaßnahmen. Wir beraten Städte und Gemeinden bei der Entwicklung von interkommunalen Schutzkonzepten, begleiten die Rechtsverfahren und versuchen, mit den Betroffenen Lösungen im Konsens zu entwickeln.

Ein wichtiges Tätigkeitsfeld ist auch die Luftreinhalte- und Lärmaktionsplanung. Wir unterstützen Kommunen bei der Bekämpfung der Lärmbelastung ihrer Einwohner, beraten in Fragen der Lärmvorsorge, der Lärmsanierung und der Aufstellung sowie Umsetzung von Lärmaktionsplänen.

Ein weiterer Schwerpunkt unserer Beratungstätigkeit ist die (Re-)Kommunalisierung der Daseinsvorsorge. Insbesondere im Energiebereich haben wir viel Erfahrung bei der Konzeption und Umsetzung von Modellen. Wir begleiten unsere Mandanten im gesamten Prozess, von der Gründung von Stadtwerken bis hin zur Konzessionsvergabe. Dabei beraten wir auch in den damit verbundenen Fragen des Gesellschafts- und Wettbewerbsrechts. In steuerrechtlichen Fragestellungen arbeiten wir eng mit Steuerberaten und Wirtschaftsprüfern zusammen.

Wir unterstützen Kommunen auch bei der Konzeption und Durchführung von Vergabeverfahren, insbesondere nach dem Kartellvergaberecht. Dies betrifft etwa die Beschaffung von Strom, die Betriebsführung und den Erwerb der Straßenbeleuchtung, den Bau und Betrieb von Kindertagesstätten und Vergabekonzepte für Grundstücksveräußerungen im Rahmen der Stadtentwicklung.

Ganz aktuell begleiten wir zahlreiche Gemeinden und Landkreise bei der Schaffung einer nachhaltigen sowie zukunfts- und hochleistungsfähigen Breitbandversorgung. Wir haben Erfahrung mit den damit verbundenen vergabe-, beihilfen-, förder- und telekommunikationsrechtlichen Fragestellungen sowie den praktischen Hürden.

Schließlich rücken Maßnahmen und Konzepte für ein gutes Verkehrsmanagement vermehrt in den Fokus. Die Ansprüche an Mobilität nehmen ständig zu. Sie soll sicher, zuverlässig, ökonomisch effizient und ökologisch verträglich sein. Zugleich sind Straßen Kommunikationsraum und ökologischer Lebensraum und nehmen die gesamte Infrastruktur für die leitungsgebundene Ver- und Entsorgung im Untergrund auf. Für die öffentliche Hand ergibt sich darauf die große Herausforderung, den verschiedenen Nutzungsansprüchen trotz chronischer Unterfinanzierung gerecht zu werden.

Beispielprojekte


Konversion eines ehemaligen Militärflughafengeländes


Interkommunales Hochwasserschutzprojekt


Verkehrsträgerübergreifende Lärmsanierung im Bestand mehr >>


Rechtsgutachten ruhige Gebiete für das Land Hessen


Gerichtsverfahren gegen Anpassung der Luftreinhalteplanung mehr >>


Gründung der Stauferwerk GmbH & Co. KG mehr >>


Gründung Regionalwerk Bodensee GmbH & Co. KG mehr >>


Betreuung von europaweiten Vergabeverfahren im Bereich der Straßenbeleuchtung (Singen, Worms)


Erwerb eines denkmalgeschützten Schlosses, Entwicklung PPP-Konzept, Vorbereitung Investorenwettbewerb


Vergabekonzept für Grundstücksverkäufe in neuem Stadtgebiet, Ausschreibung einer Baukonzession, Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft mit Gesellschaftsgründung und Gasnetzpachtvertrag


Richtlinie über die Koordinierung der Benutzung der öffentlichen Straßen


Studie zur Reform der Finanzierung und Verwaltung der Bundesfernstraßen mehr >>