Das DigiNetzG und seine Bedeutung für Kommunen und kommunale Unternehmen

Der rechtliche Rahmen des Breitbandausbaus ist in Bewegung. Seit November 2016 gilt das neue DigiNetz-Gesetz. Danach sollen beim Breitbandausbau mehr Synergien genutzt werden. Die immensen Tiefbaukosten sollen erheblich gesenkt und der Breitbandausbau vorangebracht werden.

Zu diesem Zweck gelten nun auch für Kommunen und kommunale Unternehmen gegenüber der Bundesnetzagentur und Telekommunikationsunternehmen neue Transparenzvorschriften, die die Infrastruktur der kommunalen Netze (Strom, Gas, Fernwärme, Straßen, Straßenbeleuchtung, Abwasser, Telekommunikation etc.) betreffen. Kommunale Netzinfrastrukturen müssen darüber hinaus auch für die Mitnutzung durch Telekommunikationsunternehmen zum Zwecke des Breitbandausbaus geöffnet und Bauarbeiten an diesen Infrastrukturen koordiniert werden. Kommt es hierbei zu Streitigkeiten, entscheidet die Bundesnetzagentur in einem neuen Streitbeilegungsverfahren. Zudem trifft die Kommunen die neue, einseitige Pflicht zur Mitverlegung von Leerrohren mit Glasfaser bei Bauarbeiten an Straßen und insbesondere in Neubaugebieten.

Zu diesem neuen, komplexen Rechtsrahmen und den hiermit verbundenen Fragen bieten wir Ihnen Inhouse-Schulungen an. Dabei gehen wir nicht nur auf die Verpflichtungen ein, die sich für Kommunen und kommunale Unternehmen aus dem DigiNetz-Gesetz ergeben, sondern auch auf die sich daraus ergebenden Chancen für den kommunalen Breitbandausbau. Ebenso behandeln wir die Auswirkungen auf den bestehenden Rechtsrahmen aus Beihilfen- Förder- und Vergaberecht, wobei wir auf unsere langjährige praktische Erfahrung in diesen Bereichen zurückgreifen können.

Ansprechpartner: RA Prof. Dr. Dominik Kupfer, RA Till Karrer und RA Bastian Reuße

 

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